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Psychiatrischer Massregelvollzug in Hessen

Die Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug kann nur von einem Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines so genannten Sicherungsverfahrens angeordnet werden. Die §§61ff des Strafgesetzbuches bilden dafür die gesetzliche Grundlage. Sie regeln, dass psychisch Kranke, geistig Behinderte, Personen mit schweren Formen von Persönlichkeitsstörungen oder Suchtkranke, die infolge ihrer psychischen Störung eine Straftat begangen haben und bei denen die Gefahr besteht, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung auch erneut Straftaten einer gewissen Schwere begehen werden, unter genau geregelten Umständen nicht in die JVA, sondern in eine spezialisierte Klinik eingewiesen werden.

Dabei ist die Unterbringung im so genannten Psychiatrischen Krankenhaus, die zeitlich nicht befristet ist, nur dann möglich, wenn die Straftäter bei Begehung der Tat schuldunfähig oder vermindert schuldfähig waren. Die Unterbringung in der so genannten Entziehungsanstalt ist dagegen vom Gesetzgeber auf zwei Jahre befristet und kommt auch bei Personen in Betracht, die bei Begehung der Tat voll schuldfähig waren.

Das Gericht bedient sich bei der Feststellung der Voraussetzungen einer Unterbringung im Maßregelvollzug der Fachkunde eines psychiatrischen Sachverständigen. Dieser muss sich im Falle einer Unterbringung eines suchtkranken Rechtsbrechers in der Entziehungsanstalt auch dazu äußern, ob eine Behandlung als aussichtsreich angesehen wird. Nur dann kann das Gericht die Maßregel anordnen.

Im Falle der suchtkranken Rechtsbrecher werden diese ganz überwiegend neben der Unterbringung im Maßregelvollzug auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gesetz sieht vor, dass bei langen Freiheitsstrafen diese zum Teil vor der Unterbringung in der Maßregelvollzugsklinik in der JVA vollzogen werden, damit nach einer angemessenen Behandlungsdauer einer bedingten Entlassung nichts im Wege steht.

Publikationen zum Maßregelvollzug

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat zum Thema Maßregelvollzug gut verständliche Informationsbroschüren herausgegeben. Gern senden wir Ihnen auch Exemplare zu.

  • Maßregelvollzug: Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher in Hessen
  • Maßregelvollzug: Behandlung suchtkranker Rechtsbrecher in Hessen
  • Maßregelvollzug: Forensikbeiräte – Bindeglieder zwischen Klinik und Bevölkerung

Nähere Informationen erhalten Sie unter:

www.lwv-hessen.de